Was macht die BVV?

Was macht die BVV?

  • Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ist die politische Vertretung der Bürger*innen im Bezirk. Sie berät und entscheidet über viele Angelegenheiten, die den Bezirk betreffen.
  • Die BVV beschließt Anträge und Empfehlungen, die vom Bezirksamt umgesetzt werden. Außerdem entscheidet sie über den Haushalt des Bezirks, also darüber, wofür Geld im Bezirk ausgegeben wird.
  • Nach der Wahl wählt die BVV das Bezirksamt, also die/den Bürgermeister*in sowie mehrere Stadträt*innen. Sie werden mit einfacher Mehrheit gewählt und leiten das Bezirksamt. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister wird in der Regel auf Vorschlag der stärksten Partei gewählt.
  • Außerdem kontrolliert die BVV das Bezirksamt. Sie prüft, ob die Mitglieder des Bezirksamts ihre Aufgaben für den Bezirk gut erledigen und nach den Beschlüssen der BVV handeln. Durch Anträge und Empfehlungen beeinflusst die BVV die Arbeit des Bezirksamtes.
  • Die BVV ist für alle städtischen Aufgaben zuständig, die nicht für die gesamte Stadt von Bedeutung sind. Dazu gehören: die bezirkliche Stadt- und Grünflächenplanung, die Entscheidung über soziale und kulturelle Angebote (z. B. Jugend- und Kultureinrichtungen), die Planung und Finanzierung öffentlicher Einrichtungen wie Spielplätze oder Schwimmbäder sowie die Förderung der lokalen Wirtschaft.
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Praktisches Beispiel: Zuständigkeit beim Wohnungsbau

Wohnungen sind knapp und da immer mehr Menschen in Berlin leben möchten, müssen mehr Wohnungen gebaut werden – das ist unstrittig. Aber wo gebaut wird, wie viele Wohnungen und ob mehr Miet-, Eigentums- oder Sozialwohnungen gebaut werden sollen, das ist umstritten. Die Bezirke beschließen selbst ihre Bebauungspläne, also auch wo, wie viele und welche Wohnungen gebaut werden. Der Senat prüft ab einer bestimmten Größe diese Bauvorhaben. Bei sehr großen Bauvorhaben, die für die gesamte Stadt von Bedeutung sind, kann der Senat das Vorhaben übernehmen.